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10.11.2019 14:30
Die verhinderte Demokratie
Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und
vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neuanfangs. — Eine
Vereinigung — das wäre eigentlich ein Vorgang der Kompromissfindung, bei dem
beide Seiten ihre Vorstellungen und Erfahrungen einfließen lassen. Aus These und
Antithese könnte eine Synthese entstehen, die das Beste aus beiden Welten auf
einer höheren Ebene vereinigt. Während des Wendeprozesses 1989/90 war vor allem
Ostdeutschland ein Laboratorium kreativer Ideen, das Hoffnung auf die Schaffung
einer wirklichen sozialen Demokratie weckte... [Quelle:
rubikon.news] JWD
...Aber die Ostdeutschen wurden bewusst mit den Lockungen der Warenwelt eingekauft;
die westdeutschen Lämmer schwiegen, eingelullt vom Versprechen des „Weiter so“.
Der Endsieg des profitgetriebenen Kapitalismus erstickte alle Ansätze zu
wirklich Neuem im Keim. Weder gab es eine gesamtdeutsche Verfassung noch ein
Zusammenwachsen der beiden unterschiedlichen Mentalitäten. All das geschah auch,
weil das Hauptwerkzeug eines sanften Totalitarismus, die West-Medien, in den
Hirnen und Herzen der Deutschen ganze Arbeit geleistet hatte.
Screenshot
aus dem Vortrag:
Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt:
Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im
autoritären Neoliberalismus
Quelle: rubikon.news | 09.
November 2019 |
Von Rainer Mausfeld
Das Schweigen der Lämmer ist kein unabwendbares Schicksal.
1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die
Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die
Gefolgschaft gekündigt — und sich neue gesucht, die seine „Vertreibung ins
Paradies“, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten: das Paradies
der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit; das
kapitalistische Paradies der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten
Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und
Unterhaltungsindustrie. Keine Frage: Nach den Kriterien des westlichen Vorbilds
ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland
gestiegen — und mehr noch das Ausmaß sozialer Ungleichheit und
gesellschaftlicher Spaltungen.
Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg. Und da Geschichte bekanntlich
von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger
ist. Der Sieger des historischen Augenblicks ist die kapitalistische
Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des
Konsums, die sie ermöglicht.
Bleibt noch die Frage, wer oder was eigentlich die Verlierer der Ereignisse von
1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel: Es ist
der real existierende Sozialismus. Er hatte schon früh gezeigt, dass er bereit
ist, seine emanzipatorischen Versprechen zu verraten und zu missbrauchen. Auch
hat er in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten
Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht
vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat
hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.
1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen
besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen. „Ich wollte immer
in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in
ihrer soeben erschienenen Abrechnung mit der Einheit, die den Titel trägt: Der
Schnee von gestern ist die Sintflut von heute — eine Pflichtlektüre für alle,
die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen
und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers,
also die Bundesrepublik.
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Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch
oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck
aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte,
wurde jedoch die „friedliche Revolution“, die keine Revolution war,
regelrecht aufgekauft — der Kapitalismus hat bekanntlich einen
großen Magen. |
Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Die historische Chance auf eine
gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraf 146 des Grundgesetzes heißt,
„von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, also
die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen wurde in rigoroser
Siegermentalität blockiert. Und damit auch die Chance, sozialen Grundrechten
Verfassungsrang zu geben.
In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein
ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt. Keine andere
autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu ihrer
freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur
Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens. All diese Mittel
konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit
singulären Renditen für die Kapitalbesitzer. Die Stimmen einer demokratischen
Revolution verhallten und der kapitalistische Weg war frei zu einer, in Daniela
Dahns prägnanter Formulierung, „feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der
Übernommenen“. Auch das war Demokratie, nur eben „kapitalistische Demokratie“,
über die noch zu sprechen sein wird.
Sieger und Verlierer lassen sich also leicht identifizieren, wenn man nur bereit
ist, die Perspektive auf die historische bipolare Systemkonkurrenz von real
existierendem US-Kapitalismus und real existierendem Kommunismus zu verengen.
Doch genau eine solche Perspektivenverengung blockiert ein tiefer gehendes
Verständnis, denn tatsächlich geht es um sehr viel mehr als um eine solche
Alternative.
Wir sollten daher bei der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der
offiziellen Rahmengeschichte bleiben. Denn die Sieger stehen hier
berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren. Auf
materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf
angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren. Wie dies ganz konkret
funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den
westdeutschen Eliten veranstalteten Crashkurs lernen können. Zu den verordneten
Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen
Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der 80 Prozent des
von der Treuhandanstalt verwalteten ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an
Westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen sowie der Verlust von
mindestens 2,5 Millionen Jobs.
Aus Sicht der Sieger haben diese gesellschaftlichen Verwüstungen übrigens rein
gar nichts mit der Funktionslogik des Kapitalismus zu tun, sondern sind — wie
der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, jüngst feststellte —
schlicht eine Konsequenz daraus, „dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40
Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben.“
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Ein erfolgreiches Verbrechen zeichnet sich
bekanntlich gerade dadurch aus, dass es dem Täter gelingt, den
Opfern die Überzeugung zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal
verdient hätten. |
Zu den traumatischen Lehreinheiten gehört auch die Erfahrung, dass Korruption
nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zu zählen ist, sondern dass sie
Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist. — Es waren wahrlich paradiesische
Zeiten für westdeutsches Kapital, in denen sich die Funktionslogik des
Kapitalismus ungehemmt offenbaren konnte.
Dennoch müssen wir bei der Suche nach den Verlierern von 1989 noch tiefer unter
die Oberfläche dringen, denn es geht um mehr: Es geht um den Verlust an mühsam
errungener zivilisatorischer Substanz. Der folgenschwerste Verlust betrifft die
zivilisatorische Leitidee von Demokratie — einen der bedeutendsten
zivilisatorischen Schutzbalken gegen das rohe Recht des Stärkeren.
Nachdem die Bemühungen um eine wirkliche Demokratisierung innerhalb der DDR an
den machtpolitischen Realitäten zerschellt waren, erhielten die Neubürger einen
weiteren Crashkurs im Fach „kapitalistische Demokratie“. Dabei konnten nun
diejenigen, die sich das Wort „Demokratie“ nicht durch eine pervertierte
Verwendung enteignen lassen wollten, selbst erfahren, wie weit das demokratische
Leitideal und die Realität der „kapitalistischen Demokratie“ auseinander liegen.
Diese Diskrepanz ist eigentlich nicht überraschend, denn es gehört gerade zum
Wesensmerkmal einer „kapitalistischen Demokratie“, dass sie keine ist. Der
Widerspruch ist so offenkundig, dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der
Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.
In ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik sind Demokratie und real
existierender Kapitalismus in fundamentaler Weise unverträglich miteinander. Die
kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes
Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit
in Lohnarbeit. Arbeit im Kapitalismus bedeutet also Unterwerfung unter die
Verwertungsbedingungen des Akkumulationsprozesses und damit unter die
Machtverhältnisse, die eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von
Nichtbesitzenden ausübt. Der Kapitalismus ist also darauf angewiesen, die
Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu
schützen. Daher kann er auch aus sich heraus sich niemals eine demokratische
Legitimation verschaffen. Das ist eine Binsenwahrheit der politischen
Wissenschaften. Schon Aristoteles lehnte die Demokratie ab, weil sie die
Möglichkeit beinhaltet, dass „die Armen, weil sie die Mehrheit bildeten, das
Vermögen der Reichen unter sich teilten“, was Aristoteles als Unrecht ansah.
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Dass Kapitalismus und Demokratie in
fundamentaler Weise unverträglich miteinander sind, ist also seit
ihren historischen Anfängen bekannt, sodass es danach nur noch darum
ging, wie sich geeignete Mittel finden lassen, mit denen sich dieses
Spannungsverhältnis so lindern oder verdecken lässt, dass eine
Herrschaft der Besitzenden nicht gefährdet ist. |
Seit je haben also die Besitzenden großen Aufwand betrieben, solche Mittel zu
schaffen. — Ohne eine massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch
geeignete Formen der Indoktrination würde in einer „kapitalistischen Demokratie“
rasch offenkundig, dass es sich in Wahrheit gar nicht um eine Demokratie
handelt. Historisch gingen daher die Entwicklung „kapitalistischer Demokratien“
und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Indoktrination Hand in Hand.
Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurde und wird in den USA mit hohem
finanziellem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und
der Psychologie ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs- und
Affektmanipulation entwickelt. Die riesigen Fortschritte, die in hundert Jahren
intensiver systematischer Erforschung von Manipulationstechniken erreicht
wurden, lassen sich besser ermessen, wenn man sich die Fortschritte vor Augen
führt, die in diesem Zeitraum in der Entwicklung der Unterhaltungstechnologie
erreicht wurden. Der Entwicklungsabstand vom alten Stummfilmkino über den
3D-Digitalfilm bis zu einem Virtual Reality-Setting lässt vielleicht erahnen,
wie groß der Entwicklungsabstand von traditioneller Propaganda zu modernen
Indoktrinationstechniken ist.
Zu den Verfeinerungen von Propaganda gehört nicht zuletzt, dass sie sich heute
nicht mehr als Propaganda bezeichnet — sie trägt heute Namen wie Perception
Management oder Soft Power — und dass sie Formen annimmt, die für die
Bevölkerung immer weniger sichtbar und erkennbar geworden sind. Wie wirksam
mittlerweile moderne Propagandatechniken geworden sind, lässt sich daran
erkennen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung dem Trugbild erlegen ist,
in einer Gesellschaft zu leben, die frei von Propaganda sei.
Zu diesen Indoktrinationsmethoden gehört es auch, dem Wort „Demokratie“ in
Orwellscher Weise neue Bedeutung zu verleihen, die geradezu das Gegenteil von
dem bedeutet, was mit Demokratie ursprünglich gemeint ist. In der von George
Orwell in seinem Roman „1984“ beschriebenen Gesellschaft werden zentrale
politische Begriff ihres Sinnes entleert und zur Stabilisierung von
Machtverhältnissen mit einem neuen Sinn belegt: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist
Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“
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Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die
Gehirne — und damit auch uns. |
Was bei Orwell für den Leser noch leicht durchschaubar ist, wurde
mittlerweile so perfektioniert, dass es uns gar nicht mehr auffällt. Denken Sie
etwa an all die Begriffe aus dem großen neoliberalen Falschwörterbuch, wie
„Reformen“ oder „Bürokratieabbau“, die für die Bevölkerung positiv und sinnvoll
klingen sollen, tatsächlich jedoch bedeuten, Konzerne und Reiche vor einer
demokratischen Verantwortung und Kontrolle zu schützen und eine Umverteilung von
unten nach oben und von der öffentlichen in die private Hand voranzutreiben.
Auch das Wort „Freiheit“ wurde im Neoliberalismus umdefiniert. Heute bedeutet es
vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen. Für den Rest der Bevölkerung
besteht Freiheit darin, sich als Konsument und als flexibel fremdverwertbares
Humankapital den Bedingungen des „freien Marktes“ — ein weiteres Beispiel aus
dem Falschwörterbuch — zu unterwerfen. Freiheit im Neoliberalismus bedeutet
also, sich dem Markt unterwerfen zu müssen, um die eigene Fremdverwertbarkeit zu
optimieren. Heute ist das Orwellsche Freiheit ist Unterwerfung — nicht nur für
diejenigen, die in dem großen Niedriglohnsektor arbeiten — längst alltägliche
Realität geworden.
In gleicher Weise wurde auch die Bedeutung des Wortes „Demokratie“ geradezu in
ihr Gegenteil verkehrt. In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurde in
Orwellscher Weise „Demokratie“ in systematischer und ganz expliziter Weise so
umdefiniert, dass sie nun nicht mehr Volksherrschaft, sondern Elitenherrschaft
bedeutet. Man spricht seitdem von „Elitendemokratie“. In einer Elitendemokratie
ist das demokratische Element im Wesentlichen darauf reduziert, dass das Volk in
periodischen Abständen Vertreter aus einem vorgegebenen Elitenspektrum wählen
darf. Dadurch sollte der Einfluss des Volkes im Wesentlichen auf seine Rolle als
Zuschauer begrenzt werden. Im Kapitalismus könne, so Walter Lippmann, einer der
einflussreichsten politischen US-Intellektuellen in der ersten Hälfte des
vergangenen Jahrhunderts, Demokratie nur „Zuschauerdemokratie“ bedeuten. Von
einer wirklichen politischen Partizipation müsse das Volk ausgeschlossen sein.
Diese Auffassung fand begeisterte Zustimmung in den relevanten Kreisen und
wurde, in unterschiedlichen Varianten, in allen kapitalistischen Demokratien
umgesetzt. Daher hat Wolfgang Schäuble deskriptiv recht, als er 2015 bemerkte:
„Es darf nicht zugelassen werden, dass Wahlen etwas an der Wirtschaftspolitik
ändern.“ Das gilt freilich nicht nur für die Wirtschaftspolitik. Groß angelegte
empirische Studien renommierter US-Politologen haben gezeigt, dass der Einfluss
der unteren 70 Prozent auf der Einkommensskala mit einem Gewicht von Null in
politische Entscheidungen eingeht. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung
ist damit politisch schlicht irrelevant.
Politische Präferenzen, die vom überwiegenden Teil der Bevölkerung geteilt
werden, jedoch zu sehr von denen des herrschenden Elitenspektrums abweichen —
etwa eine stärkere Besteuerung großer Einkommen oder ein Privatisierungsverbot
für sozialstaatliche Einrichtungen — können durchaus artikuliert werden, bleiben
jedoch bei der Wahl politisch wirkungslos. Auch ist, wie der große
Demokratietheoretiker Sheldon Wolin treffend feststellte, in unseren
kapitalistischen Demokratien jede Form von Dissens erlaubt und als
Revolutionsprophylaxe sogar erwünscht, solange der Dissens politisch unwirksam
bleibt. So viel also zur politischen Realität in kapitalistischen Demokratien.
Wenn wir den Orwellschen Umdeutungen politischer Begriffe entgehen wollen,
müssen wir uns zunächst daran erinnern, was diese Begriffe eigentlich bedeuten.
Im Fall des Demokratiebegriffs ist nach jahrzehntelanger Indoktrination die
eigentliche Bedeutung von „Demokratie“ schon fast aus dem kollektiven Gedächtnis
verschwunden. Versuchen wir also, uns zu erinnern.
Die in einem mühevollen Prozess der zivilisatorischen Einhegung von Gewalt
gewonnene Leitidee der Demokratie bedeutet eine Vergesellschaftung von
Herrschaft. In der Aufklärung wurde dies präzisiert als eine ungeteilte
gesetzgeberische Souveränität des Volkes zusammen mit einer strikten
Gewaltenteilung. Der Wesenskern von Demokratie ist die Volkssouveränität. Diese
bedeutet das Recht des Volkes, sich jederzeit eine Verfassung nach seinen
eigenen Vorstellungen geben zu können. Zudem bedeutet es eine Unterwerfung aller
Staatsapparate unter das demokratische Gesetz. Konkret heißt das: Alle
Machtstrukturen, die nicht demokratisch — also von unten — legitimiert sind,
sind illegitim und müssen beseitigt werden.
In der Volkssouveränität drückt sich also das Recht auf eine politische
Selbstbestimmung aus. Diese Selbstbestimmung soll gerade sicherstellen, dass
jeder Bürger einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben kann, die
das eigene gesellschaftliche Leben betreffen. Zentrale Bereiche einer
Gesellschaft dürfen nicht von einer demokratischen Legitimation und Kontrolle
ausgeklammert werden. Da die Wirtschaft zweifellos hierzu gehört, sind — wie
schon vor fast hundert Jahren der einflussreiche politische Philosoph John Dewey
bemerkte — die Kriterien einer Demokratie so lange nicht erfüllt, wie die
Wirtschaft autoritär organisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen
ist. Das beantwortet noch einmal die Frage, ob es eine kapitalistische
Demokratie geben kann.
Schauen wir uns nun unsere Verfassungswirklichkeit an. Im Grundgesetz findet
sich in der floskelhaften Bestimmung des Paragrafen 20, dass alle Staatsgewalt
vom Volke ausgeht, die Idee der Volkssouveränität zwar wieder, doch wird sie
sogleich durch den extrem repräsentativen Charakter des Grundgesetzes wieder
unterlaufen. Das Grundgesetz ist durch tiefes Misstrauen gegenüber dem Volk
gekennzeichnet. Dieser konstitutionelle Schutz vor dem Volk genügt indes den
anti-demokratischen Bedürfnissen der Machteliten nicht. Schon seit den Anfängen
sind sie daher bemüht, die in der Verfassung enthaltenen demokratischen Elemente
zu schwächen, zu unterlaufen oder zu beseitigen. Dabei bediente und bedient man
sich einer systematische Angsterzeugung durch wechselnde Feindbildern und
Bedrohungskulissen, um die Duldung der Öffentlichkeit für immer weiterreichende
autoritäre Maßnahmen und für einen Abbau von Grundrechten zu erreichen.
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Erst war es die vorgebliche Gefahr durch
Kommunisten — denken wir an den Radikalenerlass und die
Berufsverbote der 1970er-Jahre —, dann in den 1980er-Jahren die
vorgebliche Gefahr durch terroristische Kräfte aus dem Umfeld
außerparlamentarischer Bewegungen, dann die vorgebliche Bedrohung
durch, so Wolfgang Schäuble 1991, die „Asylantenflut“ — eine
Bedrohungskulisse, die mit einer bis dahin beispiellosen
Hetzkampagne aus den bürgerlichen Parteien einherging, der dann
zahlreiche rassistische Ausschreitungen folgten. |
Seit 2001 schließlich ist die Verfassungsrealität durch eine geradezu
hemmungslose Selbstversorgung der Exekutive mit Sicherheitsgesetzen
gekennzeichnet.
All diese Bedrohungskulissen werden aufgebaut, um Polizei und Geheimdienste
autoritär zu ermächtigen und von demokratischer Kontrolle zu entbinden. Stück
für Stück wird auf diese Weise eine Transformation zu einem Überwachungs- und
Sicherheitsstaat betrieben. Der Bürger als solcher wird als Sicherheitsrisiko
für die doch eigentlich von ihm auszugehende Staatsgewalt angesehen. Mit einer
Flut von präventiven Sicherheitsgesetzen emanzipiert sich die Exekutive
endgültig vom Souverän. Die zunehmend mit autoritären Elementen durchsetzte
Verfassung wird genau mit diesen autoritären Elementen vor dem Volk geschützt,
und der rechtliche Ausnahmezustand wird zu einem Dauerzustand. Diese
Entwicklungen zeigen, dass es keine mächtigeren Verfassungsfeinde gibt, als in
den Apparaten der Exekutive — wie es ja auch in konkreten Fällen das
Bundesverfassungsgericht immer wieder festgestellt hat. Prominente Beispiele
sind der Große Lauschangriff von 1998 und das Luftsicherheitsgesetz von 2005.
Heute sieht die Verfassungsrealität so aus, dass weder von Volkssouveränität
noch von strikter Gewaltenteilung noch von angemessenen Partizipationschancen
die Rede sein kann. Das Parlament als Repräsentant des Souveräns ist heute zu
einem ein Hilfsorgan der Exekutive degeneriert — sozusagen ihr
Demokratie-Inszenierungs-Organ; auch die Sicherheitsapparate des Staates haben
sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Militär und Medien
ohnehin. Zentrale Bereiche der Gesellschaft sind also längst autoritär
organisiert. Auch das mit der Leitidee von Demokratie eng verbundene Völkerrecht
ist heute an seinen Wurzeln zerfressen worden.
Demokratie entstand nämlich aus den zivilisatorischen Bemühungen, den Frieden
innerhalb der Gesellschaft und den Frieden zwischen den Völkern zu sichern. Auch
dies findet seinen Widerhall im Wortlaut des Grundgesetzes, insbesondere in dem
in Paragraf 26 festgelegten strafbewehrten Verbot eines Angriffskrieges. Seit
dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Jugoslawien, ein Angriffskrieg, an
dem die Bundeswehr beteiligt war, ist der Krieg wieder als Mittel der Politik
legitimiert worden — wenig überraschend, denn der Kapitalismus ist auf Kriege
angewiesen und trägt bekanntlich „den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“.
Kurz: Die Verfassungsrealität sieht so aus, dass das Volk — so die große
Verfassungstheoretikerin Ingeborg Maus — „realiter von den bloß Ermächtigten
übermächtigt“ wird.
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Der Souverän hat ausgedient. Nun muss er nur
noch so gelenkt werden, dass er bei Wahlen so will, wie er wollen
soll, und er muss so überwacht werden, dass er die Stabilität
herrschender Machtverhältnisse nicht gefährdet. |
Wenn man angesichts dieser schleichenden Entdemokratisierung den Blick auf
unsere gesellschaftliche Verantwortung richtet, kann und muss man auch sagen,
dass sich das Volk durch seine Duldung dieser Entwicklungen und durch sein
Schweigen selbst entmächtigt hat.
Der Umbau der demokratisch angelegten Verfassung zu einem zunehmend autoritären
Überwachungs- und Sicherheitsstaat ist keine zufällige Folge irgendwelcher
historischen Konstellationen. Er ist eine geradezu zwangsläufige Folge der
Tatsache, dass Demokratie und real existierender Kapitalismus grundlegend
unverträglich miteinander sind. Daran ändert auch die kurzzeitige Symbiose
nichts, die Demokratie und Kapitalismus in der Nachkriegszeit eingegangen sind.
Nun könnte man versucht sein, diese massiven demokratischen Defizite gerade zu
Tugenden zu erklären, indem man argumentiert, dass eine Demokratie den
Komplexitätsanforderungen moderner Gesellschaften nicht mehr gewachsen sei und
das Gemeinwohl bei den rationalen und vernünftigen Eliten besser aufgehoben sei.
Das ist ein beliebter und überaus geschickter Schachzug der Machteliten. Die
sich darin zeigende anti-demokratische Haltung der selbstdeklarierten Eliten
führt uns wieder zurück zum Schweigen der Lämmer und zu der Metapher von Herde
und Hirte. So verführerisch plausibel diese Metapher, die die politische
Philosophie des Abendlandes durchzieht, auf den ersten Blick erscheinen mag, so
spiegelt sie tatsächlich nur das ideologische Bemühen wider, Herrschaft über
Menschen zu rechtfertigen.
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Denn natürlich ist der Hirte nicht dem Wohl
der Schafherde verpflichtet, sondern dem Wohl des Herdenbesitzers. |
Der jedoch kommt in dieser Metapher bezeichnenderweise gar nicht vor.
Die Hirtenmetapher dient, wie die Geschichte zeigt, vor allem der Rechtfertigung
von Herrschaft. Erst mit dieser Metapher wird das Volk gedanklich zu einer Herde
gemacht. Diese Metapher schafft die ideologische Idee eines unmündigen und
launischen Volkes und verschleiert zugleich den Eigennutz derjenigen, die sich
als Führer anbieten. Sie schafft erst die ideologische Unterscheidung von
irrationalem „Volk“ und rationaler „Führungselite“, die das Fundament der
gegenwärtig herrschenden Vorstellungen von kapitalistischer Elitendemokratie
bildet.
In kapitalistischen Demokratien ist Politik, wie John Dewey lakonisch bemerkte,
nicht mehr als der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. In der neoliberalen
Extremform des Kapitalismus ist dieser Spielraum nur noch ein Schrumpfraum, in
dem die Bevölkerung als eigenständiger politischer Akteur gar nicht mehr
vorkommt. Kapitalistische Demokratie bedeutet also, dass das Staatsvolk de facto
von einer gesellschaftlichen Mitgestaltung ausgeschlossen ist. Nur auf der Basis
einer Aushöhlung demokratischer Strukturen konnte seit den 1990er-Jahren der
Neoliberalismus, also der globalisierte Finanzkapitalismus, seinen Siegeszug
durchführen.
Die neoliberale Politik einer radikalen Umverteilung von unten nach oben und von
der öffentlichen in die private Hand hat dazu geführt, dass immer breitere
Bevölkerungsschichten verarmen und zugleich die Reichen mehr und mehr von
Beiträgen zur Gemeinschaft „entlastet“ werden. Die katastrophalen Folgen der
neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft werden, trotz massivster
Indoktrinationsbemühungen, für immer breitere Teile der Bevölkerung spürbar und
erkennbar — und erzeugen ein wachsendes Empörungspotenzial und
Veränderungsbedürfnis. Diese Veränderungsbedürfnisse der Bevölkerung haben
jedoch durch die neoliberale Entleerung des politischen Raumes keine Adressaten
in der Politik mehr und gehen somit ins Leere.
Die Folgen sind ein drastisches Ansteigen von Gefühlen der politischen Ohnmacht,
von Apathie, Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung. Diese Affekte müssen nun
irgendwie bewältigt werden. Die traditionellen sozialstaatlichen Institutionen,
die Gemeinschaft fördern und dadurch Identität stiften, die gesellschaftliche
Sicherheit vermitteln und angstreduzierend wirken, sind im Zuge der neoliberalen
Politik massiv beschädigt oder zerstört worden. Ein wachsender Teil der
Bevölkerung erleidet also schwere Verlusterfahrungen: einen Verlust an
Anerkennung, einen Verlust an gesellschaftlicher Wirksamkeit, einen Verlust an
kollektiver Identität, einen Verlust an materieller Sicherheit, einen Verlust an
gemeinschaftlichen Normen und Werten und einen Verlust an Vertrauen in
gesellschaftliche Institutionen.
Wenn über ein Fünftel der Gesellschaft in unsicheren und nicht mehr
existenzsichernden Arbeitsverhältnissen arbeitet, wenn ein wachsender Teil der
Gesellschaft keine politische Stimme hat, keine Organisationsform, keine mediale
Repräsentanz, keine Lobbyisten für eine Vertretung ihrer Interessen, in weiten
Teilen hochgradig überwacht und diszipliniert ist, kann die Bevölkerung die
Bezeichnung „Demokratie“ nur noch als Hohn erleben.
Es ist daher wenig überraschend, dass sich die systematisch erzeugten
Ohnmachtserfahrungen andere Wege einer Bewältigung suchen. Denn die gegenwärtige
radikal anti-egalitäre und anti-pluralistische Politik von oben erzeugt
zwangsläufig affektive Gegenreaktionen von unten. Diese Gegenreaktionen — die
als Populismus bezeichnet werden — teilen oftmals die anti-egalitären und
anti-pluralistischen Haltungen des Neoliberalismus, nur eben zugunsten anderer
sozialer Gruppen. Populismus lässt sich also verstehen als eine
anti-pluralistische Reaktion von unten auf eine anti-pluralistische Politik von
oben. Im Rechtspopulismus verbindet sich dies darüber hinaus mit einer
anti-egalitären Haltung zugunsten eines ethnisch aufgeladenen Volksbegriffs.
Die neoliberale Ideologie führt zu einer sozialen Fragmentierung der
Gesellschaft und zu einer Zerstörung sozialer Identitäten. Sie führte in allen
Bereichen zu radikalen Spaltungen der Gesellschaft. Diese reichen bis in die
Psyche des Individuums, das, um im kapitalistischen Verwertungsprozess
„erfolgreich“ zu sein, seine Fremdverwertbarkeit optimieren und sich
„Flexibilisierungsanforderungen“ unterwerfen muss, die es nur durch psychische
Spaltungen erfüllen kann. Auf diese Weise macht die neoliberale Ideologie das
Individuum selbst für sein gesellschaftliches Scheitern verantwortlich.
Die dadurch erzeugten Spaltungen und Verluste an kollektiver Identität müssen
nun psychisch bewältigt werden. Der Rechtspopulismus bietet zur Bewältigung eine
Form der Re-Kollektivierung des Scheiterns an. Er entlastet gleichsam die
Individuen vom Gefühl eines individuellen Versagens, indem er eine systematische
Benachteiligung der eigenen Gruppe gegenüber einer anderen, oft ethnisch
bestimmten Gruppe für das soziale Scheitern verantwortlich macht — eine
gesellschaftlich fehlgeleitete und gefährliche, doch psychologisch erklärbare
Gegenreaktion auf die Zerstörung von Gemeinschaft durch den Neoliberalismus.
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Das Aufblühen des Rechtspopulismus ist also —
wie vielfach in der Fachliteratur aufgezeigt wurde — eine direkte
und wenig überraschende Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte
neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der
damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes und der
Zerstörung kollektiver Identitäten. Es ist also heuchlerisch, wenn
nun die Parteien der neoliberalen Phantom-„Mitte“ zum Kampf gegen
den Rechtspopulismus aufrufen, für dessen Aufblühen sie selbst
verantwortlich sind. |
Denn damit bieten sich die Täter den Opfern als Retter an. Tatsächlich jedoch
nutzt die neoliberale Phantom-„Mitte“ den Rechtspopulismus für eine weitere
systematische Angsterzeugung, um sich durch eine solche Bedrohungskulisse bei
Wahlen zu stabilisieren. Da ihr dies immer schwerer fällt, bedient sich die
Politik zunehmend autoritärer Maßnahmen, für die sie sich bereits präventiv
rechtliche Legitimationen verschafft.
Kurz: Die Dinge stehen nicht gut für die Demokratie. Damit wird die Frage immer
drängender: Was tun?
Die bequemste und daher beliebteste Option ist, ein paar Dinge, die uns stören,
zu ändern und ansonsten im Großen und Ganzen so weiterzumachen wie bisher.
Konkret bedeutet dies, auf eine Demokratisierung der Gesellschaft zu verzichten
und immer wieder die Parteien zu wählen, die für die gegenwärtige Situation
verantwortlich sind. Wer sich für eine solche Option entscheiden möchte, könnte
zu seiner Rechtfertigung vielleicht darauf verweisen, dass die Dinge ja
eigentlich gar nicht so schlecht stehen.
Denn zweifellos leben wir an bevorzugten Orten und in Zeiten, deren
zivilisatorische Qualitäten weit herausragen in einer langen und gewaltreichen
Zivilisationsgeschichte. Wir leben an einem Ort, an dem es seit mehr als 70
Jahren weder Krieg noch Hungersnot gibt und der den meisten einen Lebensstandard
ermöglicht, der sehr viel höher ist als der ihrer Eltern und Großeltern. Das
kapitalistische Wirtschaftssystem hat breite Bevölkerungsschichten von Hunger
und Elend befreit. Eigentlich gibt es also Grund genug, mit der Entwicklung
unserer Gesellschaft und mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden zu sein,
denn wir können uns zu den Gewinnern und Nutznießern der gegenwärtigen
Weltordnung zählen.
Nun waren zu allen Zeiten die Nutznießer der gesellschaftlichen Ordnung mit
ihrer Situation überwiegend zufrieden — auch zu Zeiten des Kolonialismus und der
Sklaverei. Heute jedoch müsste sich unser Bild von der Welt grundlegend ändern,
wenn wir den Blick weiteten und aus der Perspektive eines anderen geografischen
oder sozialen Ortes, oft nur ein paar Straßenzüge oder aber einen Kontinent
entfernt, oder aus einer anderen Zeit, nur wenige Jahre oder eine Generation
entfernt, auf die Gesellschaft blickten. Wir müssten dann zugestehen, dass die
mehr als 40 Millionen Menschen, die gegenwärtig Opfer moderner Formen der
Sklaverei sind — etwa in Textilfabriken in Südostasien, auf Baumwoll- oder
Kakaoplantagen, 300.000 Kinder allein auf Kakaofarmen der Elfenbeinküste;
Zehntausende Kinder im Kongo, die mit bloßen Händen in engen Erdlöchern, bis zu
50 Metern tief, Coltan für unsere Handys schürfen —, dass sich all diese
Menschen in einer weniger glücklichen Lage befinden und dass ihre Lage und die
unsere irgendwie zusammenhängen.
Gleiches gilt für die im Jemen von deutschen Waffen getöteten Zivilisten oder
für die afrikanischen Fischer, denen — zu unserem Nutzen — die EU-Politik ihre
Lebens- und Arbeitsgrundlage entzieht. Diese Liste der Verlierer und Opfer
unserer Lebensform ist so lang, dass irgendwann auch bei dem hartnäckigsten
Verteidiger der gegenwärtigen Weltgewaltordnung die Erkenntnis aufkeimen sollte,
dass sich die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der anderen nicht einfach
dadurch rechtfertigen lassen, dass diese nun einmal auf der falschen Seite der
Geschichte stünden.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Warum sind wir so blind für die
zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Weltgewaltordnung?
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Das Erfolgsrezept des Kapitalismus ist seit
je, dass er uns zu einem Teufelspakt verführen will. Er verspricht
uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung
unseres Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir unfähig
sind, den dafür zu entrichtenden Preis überhaupt erkennen zu können. |
Die Funktionslogik des Kapitalismus beruht auf einer zur Kapitalverwertung
gehörenden radikalen Externalisierungslogik — zu der auch die gesamte staatliche
Bereitstellung von Rahmenbedingungen wie Infrastruktur, Schulen, Gesundheits-
und Sozialwesen gehört — und damit auf Substanzverzehr und Schädigung von
Gemeingütern. Die Plünderung von Ressourcen und die Zerstörung unserer sozialen
und ökologischen Lebensgrundlagen ist also kein vermeidbares Nebenprodukt des
Kapitalismus, sondern gerade Kern seiner Funktionslogik.
Die für uns bequemste Handlungsoption — nur ein paar Dinge, die uns stören, zu
ändern und ansonsten im Großen und Ganzen so weiterzumachen wie bisher — muss
geradezu zwangsläufig ins Verderben führen. Auch die Hoffnung, die Probleme, vor
denen wir stehen, gleichsam im Dialog mit den Zentren der Macht zu bewältigen,
muss als illusionär angesehen werden. Das zeigt bereits die Geschichte, denn
alle großen emanzipatorischen Fortschritte wurden nicht im Dialog mit den
ökonomisch Mächtigen erreicht — sie wurden den Mächtigen durch lange, mühevolle
und oft verlustreiche soziale Kämpfe abgetrotzt. Warum auch sollten die
Mächtigen in einer Situation überwältigender Macht in einem ernsthaften Umfang
Macht an die Machtunterworfenen abtreten? Ein Dialog ist nur erfolgversprechend,
wenn die Machtunterschiede nicht zu groß sind. Emanzipatorischer Fortschritt in
Richtung einer Gesellschaft von Freien und Gleichen muss also stets erkämpft
werden.
Diese Grundeinsicht in die Natur von Machtbeziehungen wurde schon in der Antike
klar formuliert. Vor zweieinhalbtausend Jahren hat sie der griechische Dichter
Aesop in die Form einer Fabel gefasst, also einer kurzen und schlichten
Erzählung, die uns in belehrender Absicht den Witz einer Sache vermitteln soll.
In dieser Fabel taucht auch das uns schon vertraute Lamm wieder auf: Es ist die
Fabel vom Wolf und dem Lamm. Sie offenbart in wenigen Sätzen eine tiefe
Grundwahrheit gesellschaftlicher Beziehungen. Daher wurde sie, vor allem in der
Aufklärung, immer wieder aufgegriffen. Hier ist sie:
Zu demselben Fluss waren Wolf und Lamm gekommen; der Wolf stand weiter oben und
viel weiter unten das Lamm. Dann von gewaltigem Hunger angetrieben, suchte das
Raubtier einen Grund für Streit. „Warum trübst du mir das Wasser, sodass ich
nicht trinken kann?“ Das Lamm antwortete: „Wie kann ich dir das Wasser trüben?
Du trinkst doch weiter oben.“ Da der Wolf dies nicht bestreiten konnte,
antwortete er: „Vor sechs Monaten hast du mich beschimpft.“ Das Lamm entgegnete:
„Da war ich noch gar nicht geboren.“ Da antwortete der Wolf: „Welche
Entschuldigungen du auch hast, soll ich dich deshalb nicht auffressen?“ Und er
packte das Lamm und zerfleischte es.
Die Fabel zeige, so der Dichter, dass bei denen, die fest vorhaben, andere zu
unterdrücken und zu schädigen, Argumente nicht zählen und letztlich das Recht
des Stärkeren gelte.
In unserem Kontext möchte ich die Fabel noch einmal in moderner, weniger
allegorischer Form erzählen, wobei Wolf und Lamm wohl keiner Übersetzung
bedürfen: Beide begegnen sich an einem Fluss, also an etwas, das zum
Gemeineigentum gehört. Der Wolf, der den Fluss als sein Eigentum betrachtet,
behauptet, das Lamm stünde auf der falschen Seite der Geschichte und damit
seinem Appetit entgegen. Das Lamm weist diesen Vorwurf stichhaltig zurück. Daher
lässt sich der Angreifer einen zweiten Vorwand einfallen und bezichtigt das Lamm
der üblen Nachrede über den Aggressor. Auch dies kann das Lamm zurückweisen. Nun
macht der Wolf, ohne sich um einen weiteren Vorwand zu bemühen, klar, dass es
nun einmal schlicht in seiner Natur liege, andere zu schädigen und zu fressen. -
Als Moral von der Geschichte folgt, dass selbst ein rücksichtsloser Aggressor
nach Vorwänden sucht, um seine Aggressionen zu rechtfertigen — heute ist dafür
ja der Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“ sehr beliebt —, dass er
letztlich jedoch schlicht das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nimmt.
Womit schon vor zweieinhalb Jahrtausenden das Prinzip der Realpolitik, die heute
die Weltgewaltordnung bestimmt, allegorisch prägnant formuliert wurde. Und damit
natürlich auch die zivilisatorische Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, wenn
wir nicht in einer Weltgewaltordnung leben wollen.
Wenn wir also illegitime Macht einhegen wollen, so kann dies nicht in einem
Dialog mit den Mächtigen gelingen. Wir benötigen dazu andere zivilisatorische
Mittel, die wir uns erst kollektiv in entschlossenen sozialen Kämpfen schaffen
müssen.
Damit bleiben uns nur zwei Möglichkeiten:
Entweder wir nehmen den Kampf auf — denn die Nutznießer einer Machtordnung haben
keinen Grund, diese zu ändern — und kämpfen solidarisch in einer demokratischen
Selbstermächtigung für eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft. Hierfür
— und für eine Delegitimierung nicht-demokratischer Machtstrukturen — kann es
natürlich keine allgemeinen Rezepte geben, nur Lehren aus der Vergangenheit.
Doch für eine demokratische Selbstermächtigung haben wir viele Wege, viele
Möglichkeiten und viele Anlässe, wie gegenwärtig auch die Klimabewegungen
zeigen.
Oder wir finden uns mit den gegebenen Machtverhältnissen ab, machen weiter wie
bisher, schweigen und überlassen es den nachfolgenden Generationen, die die
Folgen unseres Schweigens zu tragen haben, über die Gründe unseres Nichthandelns
und über die Gründe unseres Schweigens nachzudenken.
Die Entscheidung liegt bei uns.
Quelle: Rede am 9. Oktober 2019 in der Kreuzkirche Dresden auf Einladung
des Palais Sommer Dresden.
Quelle: rubikon.org |
Rainer Mausfeld,
Jahrgang 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in
Bonn. Er ist Professor für Allgemeine Psychologie an der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der
Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung. Zuletzt erschienen von ihm „Warum
schweigen die Lämmer?“ sowie „Angst
und Macht“. |
Link zum Originaltext bei ' rubikon.news ' ..hier
Anmerkung: Wie von Prof. Reiner Mausfeld gewohnt, eine brillante Analyse
bezüglich der Steuermechanismen in unserem pseudodemokratischen
Gesellschaftssystem. Allerdings
liegt
er mit seiner Sicht in die Zukunft weit daneben, wenn er sich einbildet, die
aktuellen Demonstrationen der Klimaaktivisten seien ein Beispiel für
Möglichkeiten und Anlässe Selbstermächtigung zu erlangen, um Änderungen an den
Machtstrukturen in Richtung Demokratie zu erkämpfen. Da beißt sich die Katze in
den Schwanz, denn der ganze Klimahype wird ja gerade von der
Machelite initiiert und gefördert, um die Lämmer noch besser unter Kontrolle
halten zu können.
Passend zum Thema:
26.07.2019 02:00
Wie Spindoktoren die
öffentliche Meinung nach rechts verschieben
In einer Rezension über Rainer Mausfelds neues Buch -
Angst und Macht -, mit dem Untertitel - Herrschaftstechniken der
Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien -, von Gastautor Lutz
Hausstein, ist mir besonders eine vielsagende Grafik aufgefallen, die zeigt, wie
Meinungsmacher sukzessive den öffentlichen Debattenraum manipulieren. Diese
Grafik sagt mehr als tausend Worte und stellt anschaulich dar, wie die
Machterhaltungsstrategien der Eliten funktionieren. In seinem neuen Buch
beschreibt Rainer Mausfeld ausführlich, wie seit dem Zeitalter der Aufklärung
die Eliten Gegenaufklärung betreiben und den zulässigen Meinungskorridor, nicht
nur immer weiter verkleinern, sondern seit gut zwei Jahrhunderten, diesen
drastisch nach rechts verschoben haben. JWD
..weiterlesen
29.06.2019 10:00
„Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil
Ramstein
Air Base — Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt
der USA außerhalb des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte
Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld hat sich am Freitagabend den
Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt: "Die USA sind ein
Schurkenstaat". - Als Rainer Mausfeld am Freitagabend die Apostelkirche in
Kaiserslautern, nahe der US Air Base Ramstein betritt, wird es im Publikum
schnell still. Der Autor von „Warum schweigen die Lämmer“ hat es sich nicht
nehmen lassen, die aktuell vor Ort stattfindenden Proteste gegen die US-Basis
und
gegen die Kriegspolitik der USA, persönlich zu unterstützen. [Quelle:
Sputniknews] JWD
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05.05.2019 00:00
Rainer Mausfeld zu den „Gelbwesten“,
Neoliberalismus, Migration & Elitendemokratie
Der emeritierte Professor für Psychologie, Rainer Mausfeld, begeistert mit
seinen Vorträgen zu Manipulationstechniken in Medien und Politik und zieht damit
ein Millionenpublikum an. So vertritt Mausfeld zum Beispiel die These, dass sich
die repräsentative Demokratie der westlichen Welt zu einer neoliberalen
Elitendemokratie entwickelt hat und stellt Begriffe und Systeme in Frage, die
man sonst als gegeben ansieht. Jasmin Kosubek spricht mit dem
Psychologie-Professor über die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich und
fordert seine kritischen Thesen zum Neoliberalismus heraus. [Quelle:
Der Fehlende Part] JWD
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16.12.2018 00:00
Lämmer in gelben Westen – Rainer Mausfeld über das gebrochene
Schweigen
Ein Gespenst in gelber Weste geht um in Europa. Hauptumschlagplatz: Die
Französische Republik - getrieben von Blockaden, Protesten und Unruhen. Und
zuletzt von einem Anschlag. [Quelle: RT Deutsch] JWD
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08.12.2018 01:30
„Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert“
Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen
Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt
Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die
Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach
Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man
auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten. [Quelle:
nds.de] JWD ..weiterlesen
05.10.2018 00:00
KenFM im
Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?")
Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen
noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als
Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten,
verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der
„schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine
dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere
Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird. [Quelle:
KenFM] JWD ..weiterlesen
02.10.2018 00:00
Erosion der Demokratie
- Die ideologische Homogenisierung ökonomischer und politischer Eliten im
Neoliberalismus
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise
ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die
freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das
Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten.
Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine
Rolle mehr... [Quelle:
nds.de / Albrecht Müller / Rainer Mausfeld] JWD
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09.07.2018 00:00
"Wie werden politische Debatten gesteuert?"
Für Florian Ernst Kirner (Prinz Chaos II) ist Rainer Mausfelds neuer Vortrag:
„Wie werden politische Debatten gesteuert?“, ein bestens bestückter
Werkzeugkoffer für alle, die sich aus dem Würgegriff der Herrschaftstechniken
befreien wollen. Überwiegend euphorisch sind auch die Kommentare zum
Vortragsvideo auf Youtube. JWD
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04.11.2017 03:00
Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs
halten lässt
Rainer Mausfelds Vortrag zu den Pleisweiler Gesprächen als Video - Der
Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und
Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele
Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von
nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen
benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren das Video anhalten,
nachlesen und notieren. [Quelle:
nds.de / Albrecht Müller] JWD
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03.08.2017 01:00
Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. - Ein neues Buch aus dem
Rubikon-Umfeld geht der Frage nach, welche Mechanismen es sind, die bewirken,
dass von Demokratie im Lande lange schon keine Rede mehr sein kann. Zum ersten
Mal im deutschen Sprachraum bündelt es - mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele
Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike
Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer
Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel, Ullrich Mies und Ernst Wolff - Analysen zum
Tiefen Staat. [Quelle:
rubikon.news] JWD
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22.07.2017 00:00
Lügen die Medien?
Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. -
Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu
Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch,
Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo.
Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger,
Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt
Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert
Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus
der Zivilgesellschaft. [Quelle:
rubikon.news] JWD
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20.05.2017 00:15
Wie
werden Meinung & Demokratie gesteuert?
Vortrag von Professor Rainer Mausfeld - In diesem Video erklärt der
Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität
Kiel, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt
er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart. Im Anschluss
an seinen Vortrag beantwortet Mausfeld eine Reihe von Publikumsfragen. [Quelle:
actvism.org] JWD
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20.02.2017 17:45
Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk
Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über
die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu
erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen. Was das Volk
nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden
bringen. [Quelle: KenFM] JWD
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06.08.2016 04:00
Die Links-Rechts-Demagogie -
Ein Interview mit Rainer Mausfeld
Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem
Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein
großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen
Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern
bekannt gemacht. Jens
Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass
ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt... [Quelle: nds.de]. JWD
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27.04.2016 00:00
Der Neoliberalismus ist das
geplante finale Ende der Demokratie
Prof. Dr. Rainer Mausfeld von der Universität Kiel in der Fortsetzung seiner
Vortragsreihe: "Warum schweigen die Lämmer." - Was wurde aus dem Projekt
"Aufklärung"? - Der Neoliberalismus ist das von den Eliten geplante finale Ende
der Demokratie. [Quelle: newscan-tv] JWD
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18.01.2016 15:30
Wie den Menschen mittels geeigneter
Psychotechniken der Geist vernebelt wird
Der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld
beantwortet Fragen von Jens Wernicke, der wissen will, wie "Die neoliberale
Indoktrination" funktioniert, bzw. wie und mit welchen Psychotechniken, den
Menschen der Geist vernebelt wird. Ein längeres Gespräch, welches gleichwohl
Satz für Satz wichtig und bedeutsam ist. Investieren sie die Zeit zum Lesen, zum
besseren Verständnis unserer politischen Realität lohnt es sich auf jeden Fall.
JWD ..weiterlesen
21.07.2015 23:40
Propaganda als Auftragsarbeit:
“Poker um die Deutsche Einheit – Wurde
Russland in der NATO-Frage getäuscht?”
Am 10. Juli haben wir hier einen
Vortrag von Prof.
Dr. Rainer Mausfeld vorgestellt, in dem er die historischen Hintergründe und
psychologischen Techniken der Desinformation und Meinungsmache als
Herrschaftsinstrument in verständlicher Weise erläutert. Seitdem gehen die
Zuschauerzahlen des Videos, das damals keine 1000 Klicks hatte, steil und stetig
nach oben. In der Statistik sind sowohl der 10. Juli, als auch der 15. Juli, an
dem das
Video auf den Nachdenkseiten beworben wurde, deutlich zu erkennen: [Quelle:
Propagandaschau] JWD
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11.07.2015 11:00
„Warum schweigen die Lämmer?“
- Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am
22.06.2015 von Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?
Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.
[Quelle: Reiner Heyse via Youtube] JWD
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verhinderte, Demokratie, Wiedervereinigung, Sieger, Deutungshoheit,
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