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17.11.2018 00:00 Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ - Frankreich am Scheideweg Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst. Der morgige Samstag könnte der Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen ihn und das Pariser Establishment werden... [Quelle: nds.de] JWD ... An fast 1.000 Orten wollen aufgebrachte Bürger den Fernverkehr im Lande lahmlegen. Vordergründig geht es bei den Protesten der „gelben Westen“ um die von Macron mehrfach erhöhte Mineralölsteuer. Eigentlich geht es aber um einen Riss, der das Land durchzieht und den ein Präsident Macron sicherlich nicht wird kitten können. Von Jens Berger | nachdenkseiten.de | 16. November 2018
Nicht nur Deutschland hat sein „Diesel-Problem“. Emmanuel Macron hat sich
ausgerechnet den Kraftstoff, der 60% aller französischen PKW antreibt, als Kern
seiner „Umweltpolitik“ herausgepickt. Diesel macht Kinder krank, so seine
verkürzte Begründung. Und daher hat Macron sich zum Ziel gesetzt, den alten
Steuervorteil für Dieselkraftstoff schrittweise aufzuheben und die Steuersätze
für Diesel und Benzin anzugleichen – freilich nicht ohne den Steuersatz für
Benzin gleichzeitig auch zu erhöhen.
Vor Jahren waren es die Bauern, die regelmäßig ihre Gülle vor dem Élysée-Palast abließen, um gegen eine Politik der städtischen Eliten zu protestieren, die sich gegen die Interessen der Landbevölkerung richtet. 2013 gab es dann die „roten Kappen“, die durch ihre Proteste eine neue „Ökosteuer“, die vergleichbar mit der deutschen LKW-Maut sein sollte, zum vorzeitigen Ende brachten. Heute sind es die immer wieder erhöhten Mineralölsteuern, die eine ländliche Graswurzelbewegung hervorbrachten, die sich nach den gelben Schutzwesten („gilet jaune“) benannt hat und deren Aktivisten sich dadurch zu erkennen geben, dass sie eben jene Westen auf ihr Armaturenbrett oder ihre Heckablage legen. Was vor einem Monat als spontane Idee zweier LKW-Fahrer in den Sozialen Netzwerken begann, hat heute das Zeug, eine Massenbewegung zu werden, die Macron noch einige Kopfschmerzen bereiten wird.
Für den morgigen Samstag haben die „gelben Westen“ eine
landesweite Blockade des
Straßenfernverkehrs angekündigt und dies soll nur der Beginn weiterer
Protestaktionen sein. Für Frankreich ist dies ein „innerer Kulturschock“, waren
bis dato doch stets entweder die Bauernverbände oder aber die Gewerkschaften an
derartigen Protesten beteiligt. Die „gelben Westen“ sind jedoch nicht
gewerkschaftlich gebunden. Dadurch fallen auch die üblichen Verhandlungswege
aus, die früher meist zu Kompromisslösungen geführt haben. Mit wem soll Macron
auch verhandeln?
Um was geht es?
Ein Riss verläuft durch Frankreich. Dieser Riss ist nicht erst durch Macron
entstanden, wird durch ihn, der oft wie das personifizierte Abziehbild eines
reichen, privilegierten Sprosses des verhassten elitären Pariser Establishments
wirkt, aber sichtbar. Wie zu erwarten, versucht sich nun die Opposition zu
Macron an die „gelben Westen“ anzuhängen. Namhafte Politiker der konservativen
Republikaner und der rechten Nationalen Sammlungsbewegung haben schon ihre
Teilnahme angesagt. Die „gelben Westen“ verwehren sich jedoch gegen jegliche
Instrumentalisierung von rechts. Und was macht die Linke? Jean-Luc Mélenchons
Unbeugsames Frankreich steht bei den Protesten vor einem ähnlichen Problem wie
die deutsche Linkspartei. Große Teile der Basis unterstützen die „gelben Westen“
und zahlreiche Spitzenpolitiker der Linken haben ihre Beteiligung an den
Blockaden bereits angekündigt – der urban geprägte „ökosozialistische“ Flügel
der Partei
findet die Erhöhung der Mineralölsteuern jedoch prima und lehnt die
Proteste ab.
Erstaunlich ist, dass dieses Thema in den deutschen Medien fast überhaupt nicht
stattfindet. Lediglich die Saarbrücker Zeitung hat sich bislang überhaupt
berufen gefühlt, über die „gelben Westen“
zu schreiben. Im Rest des Blätterwalds
wird das Thema schlicht ignoriert. Das ist alleine schon deshalb unverständlich,
da durch die Straßenblockaden auch zahlreiche deutsche Pendler und Touristen
ernste Probleme bekommen
könnten.
Link zum Originaltext bei ' nachdenkseiten.de '
..hier
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