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01.08.2017 13:00
Machtwechsel auf Lateinamerikanisch im
Interesse US-amerikanischer Hochfinanz
Drei lateinamerikanischen Ländern widerfährt ein Regimewechsel nach demselben
Muster zugunsten der US-amerikanischen Hochfinanz. - Das lässt aufmerken und
ruft auf zum Hinterfragen jedes Regimewechsels, ob bereits vollzogen oder in
vollem Gange: Wem nützt es? [Quelle:
kla.tv] JWD
Quelle: kla.tv | veröffentlicht 31.07.2017
Am 27. Juni 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass
der brasilianische Präsident Michel Temer wegen Korruptionsverdacht angeklagt
sei. Der bei seinen Landsleuten äußerst unbeliebte Präsident steht schon seit
Wochen am Pranger. Aus Sicht des Generalstaatsanwaltes habe der Staatschef „das
brasilianische Volk hintergangen“. Er soll seit Jahren Schmiergeldzahlungen für
seine Partei von dem Fleischverarbeitungskonzern Joesley Batista angenommen
haben. Dafür hätte Temer bei der Wettbewerbsbehörde Vorteile für den Konzern
erwirkt. Temer weigert sich bis jetzt zurückzutreten, weil das seiner Ansicht
nach einem Schuldeingeständnis gleich käme.
Temer hatte 2016 das Amt des Präsidenten übernommen, nachdem die amtierende
Präsidentin Dilma Rousseff – in einem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren
wegen Korruptionsverdacht – ihr Amt verloren hatte. Vom Korruptionsverdacht
wurde Dilma Rousseff allerdings nach ihrer Amtsenthebung freigesprochen, da es
für diesen Verdacht keine Beweise gab. Folglich muss man im Fall Rousseff von
einem putschartigen Amtsenthebungsverfahren sprechen, in dem übrigens Temer die
treibende Kraft war. Einzelheiten finden Sie in eingeblendeten Sendungen. (..hier,
..hier,
..hier)
Kurz nachdem Temer als Präsident eingesetzt wurde, begann er mit Maßnahmen für
einen Umbruch des Landes. In Rekordzeit wurde eine groß angelegte Privatisierung
durchgesetzt. Durch Haushaltskürzungen werden zudem der Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitsbereich stark eingeschränkt. Damit ist seine Politik völlig
entgegengesetzt zu der seiner Vorgängerin. Dilma Rousseff hatte beispielsweise
US-Ölkonzernen den Zugang zum brasilianischen Ölmarkt verweigert, damit die
Gewinne dem gesamten brasilianischen Volk zugute kommen.
Michel Temer hingegen soll laut den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ vom 16.
Mai 2016 ein Informant der US-Regierung gewesen sein. Dies gehe aus Meldungen
hervor, die die Enthüllungsplattform WikiLeaks über die Tätigkeiten Temers
veröffentlichte. Zum Beispiel haben sich seine Leute mit US-Senatoren getroffen,
um über eine Kooperation im Erdöl-Sektor zu beraten.
Ein „Regime change“, sprich Regierungswechsel, und Umbau der innenpolitischen
Lage zugunsten der US-amerikanischen Hochfinanz, war auch schon in anderen
lateinamerikanischen Ländern zu beobachten. Es handelte sich dabei um dasselbe
Muster wie in Brasilien, das schon in ähnlicher Form 2009 in Honduras und 2012
in Paraguay angewandt wurde.
In Honduras wollte Präsident Manuel Zelaya zugunsten der Bevölkerung eine neue
Verfassung ausarbeiten und darüber das Volk abstimmen lassen. Dieses Bestreben
erachtete das oberste Gericht des Landes als nicht verfassungskonform. Zelaya
wurde deshalb im Juni 2009 von den Militärs entmachtet und Roberto Micheletti in
dessen Amt eingesetzt. Während der Amtszeit von Micheletti wurden die
Menschenrechte stark eingeschränkt. Es wurden willkürliche Verhaftungen
durchgeführt. Betroffen waren vor allem Aktivisten der Demokratiebewegung,
Gewerkschafter und kritische Journalisten. Michelettis Nachfolger als Präsident
wurde im Jahr 2014 Juan Orlando Hernández. Hernández will die Privatisierung der
Wirtschaft im Land vorantreiben – was der US-Hochfinanz neue
Geschäftsmöglichkeiten verschafft.
In Paraguay wurde Fernando Lugo Präsident, nachdem er noch im Wahlkampf 2008
eine Agrarreform gegen die ungerechte Verteilung des Landes gefordert hatte. Im
Juni 2012 kam es bei einer illegalen Landbesetzung zu einer Schießerei mit der
Polizei, die man dem amtierenden Präsidenten Lugo anlastete. Der Anführer des
darauffolgenden parlamentarischen Putsches, Federico Franco, übernahm das Amt
des Präsidenten. Ähnlich wie bei Michel Temer in Brasilien musste sich Franco
keinen Wahlen stellen. Danach begann die Regierung von Federico Franco einen
Sozialabbau durchzusetzen. Vormals zugesicherte staatliche Zahlungen wurden
gekürzt. Sein Nachfolger Horacio Cartes übergab sogar Paraguay der
Totalprivatisierung, also einem Ausverkauf, von dem insbesondere ausländische
Investoren profitierten.
Drei Länder – ein Muster: 1. Eine Entscheidung oder Handlung des amtierenden und rechtmäßigen
Regierungschefs wird von der Justiz oder Presse zum Vergehen gegen das Volk
aufgebauscht.
2. Danach wird der Druck auf ihn weiter erhöht, bis es zu einem
parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren oder zur Absetzung durch das Militär
kommt.
3. Der neu eingesetzte Regierungschef überrumpelt die Gesellschaft nun mit
unpopulären Maßnahmen. In der darauf folgenden Scheindemokratie werden vor allem
aber die Interessen der Hochfinanz umgesetzt. Auch im Fall Venezuela bahnt sich ein Regierungswechsel durch eine US-gesteuerte
Opposition an, wie wir in unserer Sendung „Pulverfass Venezuela – eine von außen
gesteuerte Revolution“ vom 13.07.2017 darlegten (..hier).
Grundsätzlich gilt es, jeden Versuch eines „Regime-Change“ – ob er nun gelingt
oder nicht – sorgfältig zu beobachten und dabei zu hinterfragen: Wem nützt es?
Link zum Originaltext mit Quellennachweisen bei '
klagemauer.tv ' ..hier
12.05.2016 [Quelle: kla.tv]
Amtsenthebungsverfahren Rousseff –
ein von den USA gesteuerter Putsch?
Das laufende
Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff
spaltet das Land wie nie zuvor und die Nerven liegen blank, wie die Tagesschau
des Schweizer Fernsehen am 11. Mai 2016 berichtete. Nachdem am 17. April über
zwei Drittel der Parlamentarier des brasilianischen Abgeordnetenhauses für den
Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens stimmte, war nun am 12. Mai die kleine
Parlamentskammer, der Senat dran. Bei einer einfachen Mehrheit wäre Rousseff
umgehend für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert.
Quelle: kla.tv | veröffentlicht 21.07.2017
Die
Regierungsgeschäfte übernähme dann Vizepräsident Michel Temer. Im Senat beginnt
dann ein Verfahren, befristet auf 180 Tage, in dem die Vorwürfe gegen die
Präsidentin untersucht werden. Sollten zwei Drittel der 81 Mitglieder des Senats
nach den 180 Tagen nochmals für eine Amtsenthebung stimmen, verliert Rousseff
alle politischen Rechte.
Die Gegner Rousseffs werfen ihr vor, sie hätte die Staatsrechnung geschönt, um
vor der letzten Wahl ihre Chancen zu verbessern. Die Ironie des
Amtsenthebungsverfahrens ist es jedoch, dass Verfahren gegen einen großen Teil
derjenigen Personen laufen, die die Präsidentin absetzen wollen. Dass diese
weiter im Amt verbleiben ist allein dem brasilianischen Immunitätsschutz zu
verdanken. Hingegen wurde die Präsidentin nicht in einem einzigen Fall wegen
Korruption oder Fehlverhaltens angeklagt.
Selbst die britische Wochenzeitung „Economist“ hat die Gründe für dieses
Amtsenthebungsverfahren als „ungerechtfertigt“ bezeichnet. In der Sendung vom
19. April 2016 warf Klagemauer.tv die Frage auf, ob dies Teil eines Plans zur
Erlangung der globalen US-amerikanischen Vorherrschaft sein könnte
(www.kla.tv.8118). Alle Probleme der sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien,
Russland, Indien, China und Südafrika – seien gezielt von Washington
herbeigeführt, um letztendlich Russland zu schwächen.
Folgende weitere Indizien sprechen dafür, dass es sich beim
Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff um einen von den USA gesteuerten Putsch
handeln könnte:– Der im Jahr 2011 erfolgte Beitritt Brasiliens zur Gruppe der BRICS wird als
klarer Ausdruck einer von den USA unabhängigen Aussen-, Finanz- und
Wirtschaftspolitik Brasiliens wahrgenommen.
– Im Mai 2013 war US-Vizepräsident Joe Biden bei Rousseff vorstellig. Er
versuchte ihr das Versprechen abzuringen, US-amerikanische Ölmultis für die
Tiefsee-Ölförderung unter Aufsicht des brasilianischen halbstaatlichen
Mineralölunternehmens Petrobras zuzulassen. Rousseff jedoch erteilte ihm eine
Absage.
– Wenige Wochen später gelangte dank der Enthüllungsplattform WikiLeaks der
Abhörskandal des US-Nachrichtendienstes NSA gegen Rousseff und mindestens 20
ihrer Mitarbeiter an die Öffentlichkeit. Auf der Generalversammlung der
Vereinten Nationen trug Rousseff ihre Anklage gegen die US-Regierung vor und
sagte einen Staatsbesuch bei Barack Obama ab.
– Auch der Konzern Petrobras war von der für Wirtschaftsspionage zuständigen
Abteilung des NSA jahrelang abgehört worden.
– Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald berichtete, dass unmittelbar
nach der Abstimmung über die Amtsenthebung Rousseffs, Senator Nunes, ein
prominenter oppositioneller Politiker, zu einem Treffen mit hohen
US-Regierungsbeamten in die USA flog. Der Senator soll von Michel Temer, dem
Vizepräsidenten Brasiliens, nach Washington entsandt worden sein. Temer wäre der
Nachfolger Rousseffs nach ihrer Absetzung.
– Anfangs April meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Temers
aussichtsreichster Kandidat für die Zentralbank – im Falle seiner Machtübernahme
- Paulo Leme, der Vorsitzende von Goldman Sachs in Brasilien, sei (..hier). Und
für das Finanzministerium sei es Murilo Portugal, langjähriger Funktionär des
Internationalen Währungsfonds. Beide Kandidaten sind also ganz im Sinne der
US-amerikanischen Wirtschafts- und Privatisierungspolitik. Wieder einmal weisen die verschiedensten Spuren hinter einem offensichtlichen
Putschversuch auf eine US-amerikanische Federführung hin. Staatsoberhäupter und
deren Regierungen, die sich nicht der US-amerikanischen Agenda einer monopolaren
Weltordnung unter US-Führung unterwerfen, sollen geschwächt und gestürzt werden.
Folgende Putschversuche sind auf US-amerikanische Drahtzieher zurückzuführen,
wie Klagemauer.tv in verschiedenen Sendungen aufzeigte:– Slobodan Miloševic, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Putsch im Jahr
2000 erfolgreich (www.kla.tv/6534)
– Hugo Chávez, Staatspräsident von Venezuela: Putschversuch im Jahr 2002
scheiterte (www.kla.tv/5825)
– Saddam Hussein, Staatspräsident Iraks:: Putsch im Jahr 2003 – erfolgreich (www.kla.tv/8134)
– Muammar al-Gaddafi, Staatsoberhaupt Libyens, Putsch im Jahr 2011 – erfolgreich
( www.kla.tv/6603)
– Viktor Janukowitsch, Ministerpräsident der Ukraine, Putsch im Jahr 2014 –
erfolgreich ( www.kla.tv/2389)
– Baschar al-Assad, Staatspräsident Syriens: Putschversuch seit 2011 – läuft (www.kla.tv/8132)
– Nicolas Maduro, Staatspräsident Venezuelas: Putschversuch seit 2015 – läuft (www.kla.tv/7288)
– Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, Putschversuch seit 2016 – läuft Auch weitere Putschversuche müssen unter diesem Blickwinkel der
US-amerikanischen Federführung betrachtet werden.
Link zum Originaltext mit Quellennachweisen bei '
klagemauer.tv ' ..hier
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Tags:
Desinformation, Regimewechsel, Putsch, Amtsenthebungsverfahren, Tiefer
Staat, Hochfinanz, Pseudodemokratie, Korruption, Autoritäres Zeitalter,
Finanzdiktatur, Wirtschaftskrieg |
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