09.10.2015 01:00 Merkel verhängt Aufnahmezustand
über Deutschland und EU-Europa
Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem
deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich
abgestumpften Talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension
dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an
die Nation wenden.
[Quelle:
sputniknews.com] JWD
Von Willy
Wimmer (CDU) | Sputniknews | 08.10.2015
Politik bedarf der Begründung — und dem wird weder die Bundeskanzlerin noch die
Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die Bürgerinnen
und Bürger mit einer wahren Kaskade widersprüchlicher Aussagen fertig werden
müssen. Die Bundeskanzlerin muss sich erklären, und das ist schon überfällig.
Deutschland ist ein „gebranntes“ Land mit Ermächtigungshandeln.
Screenshot: mdr
Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit
wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden
Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig außer Kraft
setzt. In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin den
Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig überrascht ob der
Migrationsentwicklung gewesen sei.
Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig
bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie
hätten die aus der Globalisierung resultierenden Kräfte nicht begriffen. Dabei
bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird attestiert, europäische Regeln
durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen außer Kraft zu setzen. Bei Spanien und vor
allem England mit seinen himmelhohen Zäunen in Calais lässt man derartiges
durchgehen, auch in den deutschen Medien, die sich seit langem im Lizenz-Modus
wohlfühlen.
Medien zur Flüchtlingskrise: Merkel hat nicht so schnell Probleme erwartet
Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, muss man
bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban aus EU-Europa den Eindruck
gewinnen, dass hier ganz andere Rechnungen beglichen werden sollen. Die
Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz
unseres Staatsgebietes völlig außer Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns
Hoffnung auf europäisches Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass derzeit
von Europa nur das Geschwätz der Herren Juncker und Schulz übriggeblieben ist.
Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der Bundeskanzlerin in den
Arm.
Gauck und die immerwährende Kapitulation
Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen Besuch des
Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann ein solcher Besuch nicht
weichgespülter ablaufen, als die derzeit geschieht. Wo deutliche Ansprache
erforderlich wäre, wird in der bekannten Manier rumgeeiert. Wie lange hat es im
politischen Berlin gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen Migrationsursachen
und der Migrationsentwicklung hergestellt worden sind.
Die Flüchtlingskrise: "Made in Europe" und "Made in USA"
Natürlich sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt und Asche
legen. Warum geht der Bundespräsident in Washington nicht her und stellt
Präsident Obama die Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen Luftraumes
für alle dafür ablaufenden Unternehmungen der amerikanischen Seite in Aussicht,
wenn das Abbrennen der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die
Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft in der
militärischen Integration der NATO, die derzeit als wesentlichen Zweck die
Beseitigung der staatlichen Substanz unter anderem Deutschlands verfolgt?
Screenshot
Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles zum Schutz des deutschen
Territoriums zu unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie.
Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche
Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens
außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Art und Weise öffentlich
gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn es um die internationalen
Regeln und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen
geht, die anders als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa
kommen.
Medien zur Flüchtlingskrise: Krasser Umschlag in Merkels Politik „verblüffend“
Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen Unvermögens in
diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die
zahlreichen freiwilligen Helfer über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig
sein würden, dann wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen. Derzeit
muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten über alle staatlichen
Grenzen hinweg den deutschen Kommunen aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen
der EU in Funktion zu halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgedreht
werden. Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die Menschen in den
Migrationszügen auch nicht.
Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen
Grenzschutzkräfte die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass dieser Prozess
bis zu den Außengrenzen der EU reicht? Warum hilft niemand den Staaten der EU,
die nun einmal die Außengrenze darstellen? Die Bundeskanzlerin nutzt jedes
scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen. Nichts geschieht in
Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen, und es entsteht der Eindruck, dass
mögliches Handeln aus ganz anderen Gründen hintertrieben wird.
Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa zu schade. Wenn Sie
es nicht können, dann machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück.
Autor: Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in
Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag
angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher
der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen
Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
[...] [Quelle:
Wikipedia]
Passend zum Thema:
29.09.2015 [ Quelle: NuoViso.TV] 5 verschwiegene Fakten zur Flüchtlingskrise
Quelle: NuoViso.TV | veröffentlicht
20.09.2016
Die wahre Zusammensetzung der Migranten-Ströme, die Realitätsverzerrung der
Medien, die Toleranz gegen Intoleranz, die politischen Spielchen mit Migranten
und die Verantwortung der NATO. All diese Themen bearbeitet Paul Joseph Watsen,
freier Mitarbeiter bei Infoswars, Blogger (PrisonPlanetLive) und Journalist in
seinem neuen Video. (...)
Es sind eben nicht Familien, die flüchten, sondern laut UN 72% Männer, 13%
Frauen und 15% Kinder. Auch seien es eben nicht hauptsächlich Syrer, sondern
Wohlfahrtsmigranten, die nach Europa pilgern. In manchen Regionen haben 90% der
Migranten keinerlei Dokumente, um sich auszuweisen.
Watson kritisiert, dass die Medien hauptsächlich Bilder von glücklichen,
freundlichen Migranten zeigen und dabei massiv unterschlagen, dass wiederum
anderen Migranten wohltätige Europäer bestehlen, alte Frauen überfallen, Städe
zertrümmern, "Allahu akbar" schreien oder in Ungarn Steine auf Polizisten
schleudern.
Wichtig auch, dass Toleranz auf Gegenseitigkeit beruht. Diese aber wiederum wird
von vielen der muslimischen Migranten nicht an den Tag gelegt, so Watson. In
Schweden sei die Vergewaltigungsrate durch Einwirkung der Migranten um
erstaunliche 1400% gestiegen. Auch gebe es in Europa immer mehr muslimische
Ghetto-Sperrgebiete, wo Polizei, Krankenwagen und Feuerwehr von Meuten
attackiert werden. Auch sei in einer Schule in Deutschland Mädchen verboten
worden, Shorts zu tragen, damit sie nicht von den Migranten in der nahegelegenen
Turnhalle vergewaltigt würden. Und auch in einem Asylheim in Hessen wird von
Vergewaltigungen der dort untergebrachten Frauen berichtet.
Strategisch, vermutet Watson, nutzen einige Europäische Regierungen die
Migranten-Krise aus, um für die Zukunft neue Wähler zu generieren, die vom
Wohlfahrtsstaat abhängig sind und daher jederzeit für mehr Regierungsbefugnisse
und mehr EU-Bürokratie wählen werden.
Und zuletzt geht Watson auf die massive Verantwortung, wenn nicht sogar
Alleinschuld, der NATO-Mächte an der Flüchtlingskrise im mittleren Osten und
Nordafrika ein. Die NATO bewaffnet und finanziert Dschihadisten, um sekuläre
Regierungen zu stürzen und Chaos und Bürgerkrieg in die Regionen zu bringen.
08.10.2015 21:00 Wer schafft was, Frau Merkel? –
Die Armen helfen den Armen, Merkel nicht.
„Wir schaffen das. Davon bin ich ganz fest überzeugt.
Deutschland ist ein starkes Land“, hat sie gestern Abend wieder in der
ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt. Und uns wieder im Unklaren gelassen, wen sie mit
„wir“ meint. Bayer, Daimler, Heckler&Koch, die Deutsche Bank und Bosch und viel
andere Konzerne sind stark, keine Frage. Die Klattens, Quandts und Schaefflers
auch. Die Hartz-4-Bezieherin und der Niedriglöhner eher nicht. Wer schafft also
was, Frau Merkel? Und wie? So Oskar Lafontaine in seiner neuen Kolumne.
[Quelle:
nds.de / Albrecht Müller] JWD
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