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| 12.09.2015 10:50 Regierungserklärung zu Krieg und Flüchtlingen: Die seltsame Realität der Angela M. In ihrer gestrigen Regierungserklärung zur Haushaltsdebatte im Bundestag zog Kanzlerin Angela Merkel eine Bilanz ihrer Arbeit und äußerte sich zu der anwachsenden Flüchtlingskrise, die in Deutschland seit Wochen den öffentlichen Diskurs bestimmt. Zwar benannte Merkel Krieg als Fluchtursache, klammerte jedoch vollends aus, dass die von ihr unterstützte Politik ebendiese Kriege erst entfesselt hat. [Quelle: RT Deutsch] JWD
RT Deutsch | 10. September 2015 Bevor Merkel auf das unumstrittende Top-Thema dieser Tage einging, lobte sich die Regierungschefin ausführlich selbst – etwa mit den Zahlen des Ausbaus von Breitband-Internetleitungen in Deutschland. Hört man Angela Merkel zu, könnte man davon ausgehen, alles sei in bester Ordnung. Kein Wort davon, dass die herrschende Politik mit ihren neoliberalen Gewaltakten gegen die Gesellschaft gezielt die breite Masse der Bevölkerung verarmen lässt, während sich Millionäre und Milliardäre über immer größere Vermögenszuwächse freuen, wie eine aktuelle Oxfam-Studie belegt. In orwell’scher Manier verdreht die Kanzlerin in ihrer Rede konsequent die Realität. Spanien – dort leiden fast 50 Prozent der Jugendlichen unter Arbeitslosigkeit – „wachse überdurchschnittlich“. „Man kann nur sagen, dass sich der Reformweg gelohnt hat“, so Merkel. Die erfolgreiche Erpressung Griechenlands durch die Eurogruppe einschließlich der umfangreichen Plünderung des griechischen Staatseigentums durch internationale Finanzeliten auf Kosten der Bevölkerung, wird als „umfassendes Programm, das Griechenland eine Chance bietet“ bezeichnet. Doch mit der Verdrehung bereits implementierter Ausbeutungsmaßnahmen gibt sich Merkel nicht zufrieden. Nahtlos an die Selbstbeweihräucherung aufgrund vorgeblicher Erfolge reiht sich ein Werbeblock für das hoch umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP. Zahlreiche Kritiker führen an, dass es sich bei dem geheim verhandelten Vertragswerk um einen Blankoscheck für Konzerne handelt, um Staaten zu verklagen, wenn diese durch Sozial- und Umweltstandards die Unternehmensprofite gefährden. Auch zeigt eine Analyse bereits geleakter Auszüge aus dem mit TTIP eng verknüpften Zusatzabkommen TiSA, dass die Programme gezielt kleinen, mittelständischen und regionalen Produzenten schaden. Einer Zentralisierung der Wirtschaftsmacht bei transnationalen Multis spielen die Abkommen ebenso in die Hände. Merkel kommentiert dies kurz und bündig als „Freihandelsabkommen der Zukunft“. Die Zustände in der Pflege, in der skandalöse und menschenunwürdige Zustände herrschen, wie RT Deutsch jüngst in einem Interview mit zwei Pflegekräften aufdeckte, werden als erfolgreich und vorbildlich verklärt. Ungeachtet der Tatsachen, bezeichnet Merkel mit Blick auf die Ukraine die Sezession der Krim mittels eines Referendums als russische „Annexion“. Längst ist belegt, dass diese Wortwahl in keiner Weise völkerrechtlich haltbar ist und nur aus Gründen der Propaganda von Mainstreammedien und politisch Verantwortlichen genutzt wird, um Aggressionen der NATO-Staaten gegen Russland zu legitimieren. In der zweiten Hälfte ihrer Regierungserklärung geht Merkel auf das Flüchtlingsthema ein. Es überrascht schon fast, dass der Kanzlerin bewusst zu sein scheint, dass die massenhafte Flucht aus Staaten wie Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Libyen die Folge der Kriege in ebendiesen Ländern ist. Dass die große Mehrheit dieser Staaten mit offenen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten – unterstützt von ihren Verbündeten einschließlich Deutschland – destabilisiert wurde, findet in Merkels Realität freilich keinen Platz.
In den blumigen Worten der Kanzlerin hat Deutschland hier lediglich
unterdrückten Minderheiten „geholfen“. Kein Wort vom völkerrechtswidrigen
Irak-Krieg, kein Wort vom Überfall der NATO auf Libyen, kein Wort vom illegalen
US-geführten Drohnenkrieg, der
auch über das deutsche Ramstein organisiert wird.
Wer so redet, versucht sein Volk für dumm zu verkaufen.
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