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28.08.2012 20:30
Subversives Element Bertelsmann kapert den Sozialstaat und strebt feindliche
Übernahme an
Mit seinem heutigen Artikel in den Nachdenkseiten, beantwortet Wolfgang Lieb
häufig gestellte Fragen seiner Zuhörer. Die Ausführungen machen deutlich, wie
das neoliberale Schlachtschiff Bertelsmann mit wirtschaftlicher und medialer
Macht im Verbund mit diversen Stiftungen den Sozialstaat subversiv unterwandert
und zunehmend auf staatliche Aufgaben Einfluss ausübt. Hinter der Fassade
gemeinnütziger Stiftungen, die Neutralität suggerieren, werden demokratische
Strukturen lahm gelegt und fremdgesteuert zu Gunsten von Einzelinteressen
manipuliert. JWD
Wolfgang Lieb schreibt in den Nachdenkseiten am 28.08.2012:
Häufig gestellte Fragen: Welche Ziele verfolgt Bertelsmann in der
Hochschulpolitik?
[..]- Welche Ziele verfolgt Bertelsmann in der Bildungspolitik?
- Wie gehen Bertelsmann und CHE vor, um ihre Ziele umzusetzen?
- Welchen Einfluss hat das CHE auf den Prozess der Ökonomisierung,
speziell auf das Hochschulfreiheitsgesetz in NRW ausgeübt?
[Auszüge]:
[..] Welche Ziele verfolgt Bertelsmann in der Bildungspolitik?
Die Bertelsmann Stiftung ist – entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken
versucht – keine gesellschaftspolitisch neutrale Einrichtung zu uneigennützigen
Zwecken.
Man kann dem verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn nicht einmal
vorwerfen, dass er mit seiner „Mission“ hinter dem Berg gehalten hätte. Jeder
kann diese noch heute auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder etwa in
Mohns Buch „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ nachlesen.
Mohn und mit ihm die Bertelsmann Stiftung vertreten eine Art deutschen Sonderweg
in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, der auf eine korporatistische
Unternehmenskultur setzt, der den Sozialstaat als überdehnt oder gar überholt
betrachtet und der eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als
Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer
Gestaltung setzen will.
Und immer geht es deshalb auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine
Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der
Steuerlast. „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das
notwendige Umdenken nicht in Gang“, sagte Reinhard Mohn schon 1996 in einem
Stern-Interview.
Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung – wie Harald Schumann im
Tagesspiegel schrieb – eine „Macht ohne Mandat“.
Bertelsmann ist geradezu zu einem „informellen Bundesbildungsministerium“
geworden.
Unter dem Pathos der „Gemeinwohlverpflichtung“ oder „Wir helfen der Politik, dem
Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden“ (so Reinhard
Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Bertelsmann
Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht.
Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der
Hochschulpolitik. Hochschulen werden von Reinhard Mohn – richtigerweise – als
„Schlüssel zur Gesellschaftsreform“ angesehen. [..]
Mohn war einer der Gründungsväter und bis vor einigen Jahren der Hauptsponsor
der 1983 gegründeten ersten deutschen Privaten Universität Witten-Herdecke.
Diese sollte „Stachel im Fleisch“ der staatlichen Hochschulen sein.
Witten-Herdecke schaffte es nie so richtig finanziell auf die Beine zu kommen
und wäre der Privaten Uni der Staat nicht zur Seite gesprungen wäre sie wohl
schon längst Pleite gegangen. [..]
[Das vom verstorbenen Bertelsmannchef Reinhard Mohn 1994 gegründete Centrum
für Hochschulentwicklung CHE hat] ein vielfältiges Netzwerk finanzstarker
Unterstützer. [..] :
Da ist etwa der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, sozusagen
der verlängerte Arm der Wirtschaft in die Wissenschaft, der Aktionsrat
Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), die von den
Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit ihren Webekampagnen, das
arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), oder etwa auch
die McKinsey & Company Inc.
Um Synergien zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit
der Heinz Nixdorf Stiftung, der Körber-Stiftung, der Volkswagen Stiftung, der
Hertie-Stiftung oder der Ludwig-Erhard-Stiftung zusammen. Und vielen anderen
mehr.
Das CHE hat es auch geschafft mit Namen und Köpfen in der Öffentlichkeit präsent
zu sein, also vor allem mit dem früheren Chef Detlef Müller-Böling, mit Frank
Ziegele, mit dem ehemaligen Hamburger Wissenschaftssenator und jetzigen
Geschäftsführer des Zentrums, Jörg Dräger und vielen anderen inzwischen zu
„Experten“ avancierten Mitarbeitern, die nur zu gern von den Hochschulen zu Rate
gezogen werden.
Und schließlich und vor allem auch: Hinter dem CHE steht der Bertelsmann-Konzern
und seine geballte Medienmacht vom Spiegel (Unispiegel), über den Stern, die
Financial Times Deutschland bis hin zu RTL. Und für sein Hochschulranking hat
das das CHE dazu noch die bürgerliche „Zeit“ als Medienpartner gewonnen.
Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) firmiert als eine private und als
gemeinnützig anerkannte GmbH, die von der Bertelsmann-Stiftung mit jährlich etwa
eineinhalb bis zwei Millionen Euro finanziert wird. Nach eigener Darstellung
handelt es sich beim „CHE“ um eine unabhängige »Denkfabrik«. Zur „Marke“ CHE
gehören inzwischen zwei Gesellschaften, das gemeinnützige Centrum für
Hochschulentwicklung (gGmbH) als „Reformwerkstatt für das deutsche
Hochschulwesen“ und in die CHE Consult GmbH, als Profitcenter und als private
Beratungsgesellschaft für Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, Ministerien
oder Stiftungen. [..]
Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in
Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und
nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die
Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten
in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die
Meinungsvielfalt in Deutschland dar, Bertelsmann gehört zu den mächtigsten
Meinungsmachern in unserer Gesellschaft.
Über die Meinungsmacht des Konzerns hinaus übt Bertelsmann hinaus eine
politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden,
Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht. [..]
An Hand von Dokumenten lässt sich schwarz auf weiß belegen: Das
nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde nicht nur am
Schreibtisch des bertelsmannschen CHE konzipiert, während des
Gesetzgebungsverfahrens wurde aus Gütersloh souffliert und sogar nach seiner
Verabschiedung wurde im Auftrag des NRW-Ministeriums Bertelsmann mit der
Umsetzung des Gesetzes an den Hochschulen betraut. [..]
Natürlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber
verabschiedet, sondern dass diese meist von der Exekutive eingebracht und vom
Parlament verabschiedet werden. Aber über die personellen Netzwerke wird der
Bertelsmannsche „Reformmotor“ zur eigenständigen politischen Antriebskraft,
der auch außerhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft – und dabei
nebenbei auch noch für ein positives Image für den Bertelsmann-Konzern sorgt.
[..]
Link zum vollständigen Artikel bei ' nds.de '
..hier
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